Markus Korporal<p>Vor drei Jahren hat Rheinland-Pfalz zu Testzwecken die "Monocam" aus den Niederlanden importiert, <a href="https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/rheinland-pfalz-schafft-ersten-handyblitzer-nach-test-in-trier-an-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">nun soll sie flächendeckend eingeführt werden</a>, und das ist ziemlich problematisch.</p><p>Dieses Gerät firmiert auch unter dem Namen "Handy-Blitzer" und filmt von einer erhöhten Position (z.B. einer Fußgängerbrücke) aus in <strong>jedes vorbeifahrende Fahrzeug</strong> hinein, um per "KI" herauszubekommen, ob die fahrende Person ein Smartphone in der Hand hält.<br>Vermutet das System einen Treffer, wird das entsprechende Bild an einen Menschen weitergeleitet, der das nochmal überprüft und ggfs. ein Bußgeldverfahren einleitet.</p><p>Diese massenweisen Aufnahmen ohne konkreten Tatverdacht waren <a href="https://netzpolitik.org/2023/innenministerkonferenz-polizei-setzt-ohne-rechtsgrundlage-handy-blitzer-ein-die-allen-ins-auto-filmen-und-das-auswerten/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">aufgrund einer fehlenden Gesetzesgrundlage schon im Testbetrieb umstritten</a> - hier hat Rheinland-Pfalz nun mit einer <a href="https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/novelle-polizeigesetz-landtag-drohnen-abwehr-bodycams-monocams-fussfesseln-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Änderung des Polizeigesetzes</a> die Grundlage für einen dauerhaften Einsatz geschaffen.</p><p>Geplant ist zunächst die Anschaffung eines Geräts, mittelfristig sollen dann alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz mit einem solchen Gerät ausgestattet werden, um die Straßen sicherer zu machen.</p><p>Oder?</p><p>Vor Allem wird hier unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit einmal mehr Überwachungsinfrastruktur in den öffentlichen Raum eingebracht, deren Einsatzmöglichkeiten schier endlos sind.<br>Wie auch schon bei der <a href="https://fedifreu.de/tags/Chatkontrolle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Chatkontrolle</span></a> wird ein vermeintlich illustres Ziel vorgeschoben, um die Zivilbevölkerung ein Stück mehr anlasslos überwachen zu können.</p><p>Wenn schon der Testbetrieb der Geräte ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, wer glaubt noch ernsthaft daran, dass der Einsatz sich lang auf die Jagd nach Handysündern beschränken wird?</p><p>Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, der auch Menschen empören sollte, die nicht gut auf Autofahrer:innen zu sprechen sind.</p><p><a href="https://fedifreu.de/tags/Monocam" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Monocam</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Handyblitzer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Handyblitzer</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/%C3%9Cberwachung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Überwachung</span></a></p>