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#SPD

29 posts18 participants5 posts today
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Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
#union#csu#cdu
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Public
Autonomie und Solidarität

Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r.

netzpolitik.org/2025/koalition

heise.de/en/news/Black-Red-coa

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
#Überwachung#Deutschland#Union
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Autonomie und Solidarität

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

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BerlinFokus

Yep, das is so'n typischer Wurf des #Senat von #Berlin.

Der absolute Großteil aller #Bauprojekte findet hier (vom Senat und der Verwaltung für #Stadtentwicklung explizit so gewollt !) nach §34 (#p34BauGB) & §13a (#p13aBauGB) statt, wodurch die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf Nahe Null begrenzt werden.

Zusätzlich wird politisch (#CDU + #SPD) versucht, eines der größten innerstädtischen #KaltluftEntstehungsGebiete zu zerstören.

Und das #SchnellerBauenGesetz ! 😒

nd-aktuell.de/artikel/1190055.

.

nd-aktuell.deStadtentwicklung in Berlin: Ziel SchwammstadtBerlin muss sich an die Klimakrise anpassen. Zu diesem Zweck haben landeseigene Unternehmen und die Senatsumweltverwaltung eine Kooperationsvereinbarung und als ein erstes Projekt den Umbau des Rathaus-Forums verkündet.
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Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu#csu#spd
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EngelMichelmann 👼 Antifaschist

"Hallo, @tagesschau ich korrigiere das mal für euch: "Kaum ein anderes Projekt der Ampel, die Anpassung eines CDU-Gesetzes aus der Merkel-Zeit ist von den Medien und fossilen Lobbyisten so angegriffen worden, wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun hat die Arbeitsgruppe von #CDU und #SPD beschlossen, das Chaos und die Verunsicherung der Hauseigentümer komplett zu machen und das Gesetz wieder abzuschaffen."

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Public *
Lieber ein richtiges Klapprad

@fabzgy @SPDde

Wenn ich ein #Fahrrad für 400 € oder auch 4000 € kaufe, muß ich die volle #Mehrwertsteuer von 19 % zahlen. Für eine #ÖPNV- bzw. #Bahn-Fahrkarte für 4 € oder auch 40 € sind 7 % fällig.

Aber ein #EAuto für 40000 € soll von der Mehrwertsteuer befreit werden? Klingt #asozial und #ungerecht. Also perfekt für die #SPD!

#Klimagerechtigkeit#Verkehrsgerechtigkeit#Verkehrswende
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