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#cdu

18 posts17 participants0 posts today
Public
DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer

"Dass die großen Ausgabenwünsche bisher eher von der Union kommen, wird in der SPD süffisant betont: Mütterrente und Steuersenkungen: Die Union betone ihre Sparsamkeit, wolle dann aber mit Wählerinnengeschenken nur so um sich werfen."
Union und SPD: Diesem Anfang wohnt (noch) kein Zauber inne, in die #ZEIT
#CDU #Koalition
Die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Angesichts von Putin und Trump sind Wahlgeschenke nicht die Antwort.
zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEUnion und SPD: Diesem Anfang wohnt (noch) kein Zauber inneKeine Einigung in zentralen Fragen, dafür Durchstechereien: So etwas wie Aufbruchsstimmung hat Schwarz-Rot bislang noch nicht entfacht. Aber ist das überhaupt notwendig?
Public
Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
#union#csu#cdu
Public *
Penumbra

Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.

Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.

#Union#CDU#CSU
Continued thread
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Autonomie und Solidarität

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

Public
Mike Kuketz 🛡

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
#IFG#digitalpolitik#cdu
Public *
Josteglitz 🌱💚

Der schwarzrote Feldzug gegen #NGO s läuft weiter. So hier in #Berlin, wo die #BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet würden.
Damit muss der Verein seine Arbeit einstellen.
Edit: Link zum rbb Beitrag ergänzt.
#Merz #wegner #cdu
moabit-hilft.com/2025/03/26/mo
rbb24.de/panorama/beitrag/2025

Moabit hilft e.V. · Moabit hilft e.V. steht vor dem Aus - 10 Jahre Engagement in der Turmstr. 21 endetDer Vermieter, der uns kündigt, ist die Stadt Berlin, vertreten durch die BIM. Die Begründung, dass man landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet. Dies steht im direkten Widerspruch zu einer Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung...
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BerlinFokus

Yep, das is so'n typischer Wurf des #Senat von #Berlin.

Der absolute Großteil aller #Bauprojekte findet hier (vom Senat und der Verwaltung für #Stadtentwicklung explizit so gewollt !) nach §34 (#p34BauGB) & §13a (#p13aBauGB) statt, wodurch die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf Nahe Null begrenzt werden.

Zusätzlich wird politisch (#CDU + #SPD) versucht, eines der größten innerstädtischen #KaltluftEntstehungsGebiete zu zerstören.

Und das #SchnellerBauenGesetz ! 😒

nd-aktuell.de/artikel/1190055.

.

nd-aktuell.deStadtentwicklung in Berlin: Ziel SchwammstadtBerlin muss sich an die Klimakrise anpassen. Zu diesem Zweck haben landeseigene Unternehmen und die Senatsumweltverwaltung eine Kooperationsvereinbarung und als ein erstes Projekt den Umbau des Rathaus-Forums verkündet.
Replied in thread
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Nike Leonhard

@tagesschau
Trump hat angekündigt, dass dies die letzten Wahlen gewesen sein werden. Nun schränkt er das Wahlrecht ein. Ein weiterer Schritt hin zu einer #Autokratie, in der die Simulation von Wahlen nur der Herrschaftsbestätigung dient.
Und nie vergessen: Trumps Herrschaftsstil ist für #CDU und #CSU ein Vorbild. Was er tut, wollen sie in #Deutschland auch: ein kaputter Staat, Macht und Reichtum für sich und eine Bevölkerung, die durch Armut, Krankheit und Spaltung ohnmächtig gehalten wird.

Public
Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu#csu#spd
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