Der politische Arme der Lobbyorganisation Wirtschaftsunion, die Partei mit der längsten Liste an Korruptionsaffären aller Parteien im Bundestag (#CDU / #csu ) will die für sie lästigen demokratiesichernden Transparenzpflichten kastrieren 
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Rettet das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG ):
https://campact.org/ifg
Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!
Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.
Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien!
#Koalitionsverhandlungen so far:
- #Wehrpflicht
- kein #Kohleausstieg 2030
- #Atomkraft
- #Fracking in Deutschland
- Abschaffung #Gebäudeenergiegesetz
- #CCS
usw.
Konservative, alte weiße Männer wollen zurück in die Sechziger und die #Klimakatastrophe ist völlig egal
Zeit, dass die Jugend laut wird!
@tagesschau
Trump hat angekündigt, dass dies die letzten Wahlen gewesen sein werden. Nun schränkt er das Wahlrecht ein. Ein weiterer Schritt hin zu einer #Autokratie, in der die Simulation von Wahlen nur der Herrschaftsbestätigung dient.
Und nie vergessen: Trumps Herrschaftsstil ist für #CDU und #CSU ein Vorbild. Was er tut, wollen sie in #Deutschland auch: ein kaputter Staat, Macht und Reichtum für sich und eine Bevölkerung, die durch Armut, Krankheit und Spaltung ohnmächtig gehalten wird.
Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.
Home of the free (bullies)
Amerika ist nun da, wo auch hier nicht wenige sog. Konservative hinwollen. Konservative, die gerne deportieren und auf Gerichte scheißen würden, denen Staat nur […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/home-of-th-free-bullies/
#cdu #csu #gesellschaft #Konservativ #migration #nazis #spd #trump #union
»In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Größer wäre die Mehrheit bei einer Koalition aus CSU und Grünen, was die CSU aber bisher ablehnt.«
Mal schauen wie es in 3 Jahren ausschauen wird. 
https://www.spiegel.de/politik/freie-waehler-blockieren-finanzpaket-bayern-spd-bietet-csu-koalition-an-a-628b5f4b-3ed8-4585-b9fd-1f824ff39a09
#Bayern #Söder #CSU #DieGrünen #LTWBY2028
Natürlich kann #MaxiSchafroth nicht weitermachen. Er hat König und Hofstaat den Spiegel vorgehalten. Es war eine großartige Rede. Mitsamt Buhrufe der Millionäre in den hinteren Reihen. Zu finden in der ARD-Mediathek. Aber natürlich gegen das Grundgesetz in Bayern: Der Hofnarr darf ein paar Scherze machen, aber nicht ans Eingemachte gehen. Es könnte eine #kleineanfrage folgen.
#München #nockherberg #csu #söder
Nockherberg 2025: Die Fastenpredigt spaltet wie selten
Die Fastenpredigt von Maximilian Schafroth auf dem Münchner Nockerberg.
Ein Abwatschen der Politprominenz.
Es wird wieder derbleckt beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg. Die perfekte Zeit, um die Kapriolen und Stilbrüche der anwesenden Politprominenz aus Bayern und Berlin verschärft ins Visier zu nehmen.
Ein Umweltstraftäter als #Landwirtschaftsminister? Das darf nicht passieren! Die #CSU will Günther Felßner, einen führenden #Lobbyisten der #Agrarindustrie und verurteilten Umweltstraftäter, zum #Minister machen. Helft mit, diese Ernennung zu verhindern!
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/
Wie wir die Schulden für das Rüstungs- und Infrastrukturpacket jemals zurückzahlen können das #CDU #CSU und #SPD mithilfe der #Grüne n durchbekommen wollen? Einfach: Wir verlangen auf jeden EUR _über_ 1 Mio im Jahr, 70% Einkommenssteuer. Betrifft die meisten gar nicht, weil kaum jemand 1Mio verdient
Laut VDV nutzen 13,5 Millionen Menschen pro Monat das #DeutschlandTicket.
Konkrete Vorhaben zur Weiterentwicklung oer ein Bekenntnis zum #Umweltverbund finden sich im Sondierungsergebnis nicht.
Stattdessen bekennen sich #SPD, #CDU und #CSU ohne Einschränkungen zum "Automobilstandort" Deutschland und verpflichten sich, alle Strafzahlungen auf Grund der verfehlten EU-Umweltziele abzuwehren.
In der deutschen Automobilindustrie arbeiten noch nicht einmal 1 Million Menschen.
Finde den Fehler!
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
Um #Mannheim wird es irgendwie stiller, oder? Jedenfalls #politisch ist man schon zum nächsten Thema weitergegangen.
Die #Staatsanwaltschaft sagt, entscheidend ist, was der #Nazi konkret mit seiner Tat bezwecken wollte - da sei kein politischer Hintergrund festzustellen.
Ist es ein #Migrant #Asylant, sieht die Politik es aber anders, alle (!) #AfD #CDU #CSU #SPD #Grüne fordern dann härtere #Abschiebungen und #Grenzen dicht.
Suche nach dem #Täterprofil - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mannheim-taeter-profil-100.html
