#Faschismuspaket ist genau so #faschistisch und #rassistisch wie vorhergesagt...

• Wass soll die shice?

Die AfD wirkt. #SPD #CDU #FDP #Grüne #BSW verabschieden #Unsicherheitspaket im Bundestag. Diese Parteien lassen sich treiben und setzen aktiv AfD Politik um.

Die rechtsextreme und völkische Partei, die #NoAfD und deren Mitglieder bekommt einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat übergeben.

Die Parteibosse negieren gar das #AfDverbot aus ideologischen Gründen, weil sie ebenso Menschenverachtende Positionen vertreten sowie aus opportunistischen Gründen.

Wetten #BSW & #CDU / #CSU finden das auch geil, weil das #Faschismuspaket ging denen auch nicht weit genug?

Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.

Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.

Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sicherheitspaket-bundestag-verabschiedet-100.html

Abstimmungsergebnis zu einem Teil des #Sicherheitspaket (mit biometrischer Überwachung und anlasslosen Kontrollen)

Ja-Stimmen nur aus der #Überwachungskoalition #SPD, #FDP und #Grüne.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931

Kleiner Trost ist dass die Digitalexpert*innen Kassautzki (SPD), Funke-Kaiser (FDP) aus dem Digitalausschuss dagegen gestimmt haben, auch wenn sie damit fast alleine stehen. Warum dagegen Bacherle (Grüne) mit Ja gestimmt hat wüsste ich gerne.
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket

Völliger Wahnsinn. Biometrische Massenüberwachung im Internet kommt jetzt erstmal nicht, weil Wegner und Söder die Regelungen nicht weit genug gehen. Im Ergebnis super, als Begründung völlig absurd.

Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8210.html

An alle MdB, die heute für das Sicherheitspaket gestimmt haben:

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Alles, was mir dafür einfällt, wäre justiziabel.

#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”

Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket

Das war's. Das Überwachungspaket der Ampel ist beschlossen und mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet. Damit kommt die Streichung des Sozialleistungen für bestimmte Dublin-Geflüchtete, damit kommt auch die Gesichtersuche für das BKA und die Bundespolizei. (Edit 15 Uhr: Das war verfrüht, der Bundesrat hat die Biometrie vorerst gestoppt!)

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/

Wer in der namentlichen Abstimmung wie gestimmt hat, könnt ihr hier sehen:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/

Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern.
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.

Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.

Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.

"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @sveawindwehr kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag.