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- „So sieht es also aus, wenn eine konservative Partei ihr Versprechen bricht und einen Rechtsradikalen zum Regierungschef macht: gar nicht mal so spektakulär. Es wird von staatspolitischer Verantwortung und Unausweichlichkeit geredet. Man kündigt es vorher nicht an und man macht es schnell. Am besten während der Ferienzeit.
Und es scheint zu funktionieren.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/cdu-afd-rechtsruck-oesterreich-oevp-fpoe-union
https://archive.is/QMAQ0
"Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten." - Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg...
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095
Potsdam macht eine Ansage:
Euch ein Gesundes Neues Jahr! Keep Up The Fight!
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