Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
Lesestoff für Verfassungspatrioten:
"Die ... skizzierten Mechanismen des Abstandnehmens von der #Verfassung sind somit auch hierzulande brandaktuell.
Sie zeigen auf, wie in ganz alltäglichen Situationen sich Menschen zu assimilieren beginnen an das Gegenteil dessen, was Menschenrechte einfordern. Zentral ist dabei immer die Frage nach #trans: laut Verfassungsgericht folgt das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung aus Artikel 2, freie Entfaltung der Persönlichkeit"
Ein Schulterschluss mit den Demokratiefeinden der #AfD, ob direkt oder indirekt, überschreitet jede Grenze.
Die Anträge der Union von heute und Freitag schotten ab, sie brechen unsere #Verfassung und europäisches Recht und sie schüren #Rassismus. #Merz nimmt die AfD als Steigbügelhalter in Kauf. Das ist ein #Dammbruch und es ist einer #Demokratie unwürdig.
Für uns gilt: Rechtsstaatsverächtern bieten wir die Stirn!
„Eine #Staatsräson in Einklang mit Recht und #Verfassung ist unnötig. Sie wird dort benötigt, wo es um eine Vorrangentscheidung geht. In dem Begriff artikuliert sich, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ausgesetzt werden können, wenn es um höhere Ziele geht. Die Schattenverfassung der Staatsräson soll den Bestand an Regeln erweitern, die dem politischen Spiel entzogen sind. Diese im Grundgesetz festgelegten Regeln – #Menschenwürde und Demokratieprinzip – sind als absolute Ausnahmen aber nicht erweiterungsfähig. Der Versuch, über den Begriff der Staatsräson politischen Forderungen in einen Rang noch über der Verfassung zu verhelfen, ist de facto ein Angriff auf die bestehende Verfassung.“
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
Mit der #Antisemitismus-#Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
„[…] Das bedeutet, dass der Bundestag im Resolutionstext Festlegungen treffen kann, die sich auf das Leben der Menschen auswirken, gegen die es aber kein #Rechtsmittel gibt. Wie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in einer Erklärung zu einem früheren Entwurf des Antrags beschreibt, hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Hinblick auf eine Bundestagsresolution zum #BDS-Verbot mit der Begründung als unzuständig erklärt, dass es sich um eine »verfassungsrechtliche Streitigkeit« handle. Der Verwaltungsrechtsweg war den Betroffenen damit versperrt. Aber auch der Weg vor die Verfassungsgerichte war nicht eröffnet. Denn eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass die Beschwerdeführerin durch den angegriffenen Rechtsakt »unmittelbar und gegenwärtig betroffen« ist. […]“
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
@dirk_wagner_ Spahn gehört zu den gefährlichen Nutznießern einer bedenklichen Entwicklung.
Was will er?
Die #Verfassung ändern, um den #Bürgergeldempfängern besser auf den Sack gehen zu können?
Eine #Verfassungsänderung wollte der #Expertenexperte für einfach alles schonmal, damals wollte er #Geflüchtete mit #Waffengewalt an den Grenzen aufhalten.
Der Typ ist gefährlich, den müssen wir im Auge behalten!
Bemerkenswert auch, dass der Mann nach den verballerten #Milliarden für #Masken schon wieder als #Minister gehandelt wird.
Das #Wahlergebnis war 4 Tage nach der Wahl festzustellen; gegebenenfalls war eine 2er-Stichwahl spätestens weitere 14 Tage später, wobei der Termin lokal vom Wahlkommissar (= Kreiswahlleiter) festgesetzt worden ist. Die Frist von der Auflösung bis zur Hauptwahl war damals schon 60 Tage, für die Konstituierung 90 Tage ab Auflösung. Die #Verfassung von 1849 hat nur 3 Monate für Letzteres gekannt. Da waren aber auch noch 3 Wahlgänge vorgesehn (erst #Neuwahl, dann #Stichwahl). [6/7]
@michael_albert Die Tatsache dass #MdB's nicht an #Grundgesetz als #Verfassung und die #FDGO sondern "nur an das eigene #Gewissen gebunden" sind hilft nix wenn diese gewissenlos sind!
Die Erläuterungen von Anwalt Jun sind leicht verständlich und sehr informativ.
"Dem Bundestag steht gar kein Antrag auf Verbot der AfD zu"
Man Stelle sich so einen Vorgang in einem beliebigen Land vor, was nicht unseren demokratischen Maßstäben entspricht.
Die Nachrichten wären voller Empörung.
Ein Beamter eines Geheimdienstes kritisiert die systematische und vermutlich Rechtswidrige Überwachung politischer Ansichten der Bevölkerung...
Und ähnlich wie bei anderen Whistle-Blowern im Westen wird der Verfolgt, der tatsächlich Menschenrechte und #Verfassung schützen will.
@lovinurbanism ich halte es für notwendig dass sich #Unternehmen, welche qua Juristikation #Deutschland auf den #StatusQuo eines funktionierenden #Rechtsstaat|es abhängig sind zumindest sich zur #FDGO und #Verfassung in Form des #Grundgesetz bekennen sollten.
Das letzte mal wo #Nazis an der Macht waren haben die nen #BrainDrain verursacht welcher bis heute messbar ist...
Was wurde eigentlich aus Artikel 146 des Grundgesetzes?
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Der Autor im verlinkten Podcast meint, dass wir nach einem *wirklichen* verfassungsgebenden Prozess mit der gesamtdeutschen Bevölkerung eine Verfassung haben könnten, die wir selbstbewusst vertreten könnten und vor allem auch zeigt, dass die Rechten eben *tatsächlich* nicht die Mehrheit sind!
Wieso ist das kein Thema für die Parteien, gerade jetzt im Wahlkampf, bzw. nächstes Jahr zur #Bundestagswahl?
Dabei gilt allerdings: eine #Verfassung, die das #Privateigentum an #Produktionsmitteln schützt, schützt die kapitalistische Ausbeutungsordnung.
