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#klimaschutzgesetz

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O=C=O

Wiener Klimagesetz wurde beschlossen

Das #Klimaschutzgesetz der Stadt #Wien schafft den rechtlichen Rahmen für den Weg zur #Klimaneutralität 2040. Es wurde im März 2025 beschlossen.

Der Wiener Landtag stimmte in der Sitzung am 27. März 2025 über das Wiener Klimagesetz ab. Als erstes Bundesland #Österreich's rückt Wien damit #Klimaschutz in den Gesetzesrang.

Die Stadt Wien hat sich das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Das Wiener Klimagesetz garantiert, dass die städtischen Klimaziele über Legislaturperioden hinaus ihre Gültigkeit behalten.

wien.gv.at/umwelt/klimagesetz

DeutschWiener Klimagesetz wurde beschlossenDas Klimaschutzgesetz der Stadt Wien schafft den rechtlichen Rahmen für den Weg zur Klimaneutralität 2040. Es wurde im März 2025 beschlossen.
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Stefan Müller :verified:

Hallo liebe #FollowerPower, es gibt einen Brief von Wissenschaftler*innen an die künftige Regierung, dass diese doch bitte Klimafragen berücksichtigen möge. Die @S4F von #Bayreuth haben sich ein ganz geniales System zum Sammeln von Unterschriften ausgedacht.

Zum Zeichnen muss man Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Ausbildung/Tätigkeit/Wohnsitz in Deutschland sein und

mit mindestens Promotion
oder mit mindestens drei Erstautor-Peer-Review Publikationen
oder mit mindestens Master (oder Diplom...) und Tätigkeit an deutscher Universität, Hochschule oder Forschungseinrichtung

Wenn Ihr unterzeichnet, muss jemand, der schon auf der Liste ist, Euch bestätigen. Also, wenn ich Euch kenne und Ihr unterschrieben wollt, dann könnt Ihr mich als Kontakt angeben:

bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de

www.bayceer.uni-bayreuth.deS4F: Ein Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politikals Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe ...) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.
#Klimaschutz#Klimaschutzgesetz#GreenDeal
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Traugott 🌍

Bitte unterschreiben und boosten.

Danke euch 😁

#schweiz #klimaschutzgesetz #petition #mannerdiedieweltverbrennen

Wie bitte?! Der Nationalrat hat einfach 54 Millionen aus dem Klimaschutz-Gesetz gestrichen. Am Montag will der Ständerat weitere 20 Millionen kürzen. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillen. Wir haben 3 Tage, um uns zu wehren. Bitte unterschreibe unseren offenen Brief: - klimaschutz-schweiz.ch/76-mill

Verein Klimaschutz Schweiz74 Millionen weniger für Klimaschutz?!
Public *
GermanZero Hamburg

A #MustRead of signs of things to come:

Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt –
eine @correctiv_org Recherche von @AnnikaJoeres @elenakolb @katahuth

"#CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen. Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das #PrometheusInstitut von Frank #Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (#IW) und Politiker der #FDP und #CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell.

Zwar haben viele der Ökonomen und neoliberalen Thinktanks nichts oder wenig mit den irrationalen und rassistischen Ideen von Donald #Trump gemein, aber sie teilen in der #Klimapolitik einige Überzeugungen – etwa die, noch weiter Öl und Gas zu nutzen. Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. Neben Trump kommt noch ein zweiter autoritärer Staatschef ins Spiel: der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orbán. Er verbündet sich mit konservativen Organisationen in Deutschland, bis hin zu einem CDU-Thinktank. […]

Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische  Maßnahmen wie ein #Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus #Gas und #Kohle. Sie wollen ihre Überzeugungen global verbreiten und damit Regierungen beeinflussen."

@klimagerechtigkeit@a.gup.pe
@verkehrswende@a.gup.pe

correctiv.org/aktuelles/klimaw

#FrankSchäffler #LarsFeld #HansWernerSinn #TomGPalmer #JustusHaucap #Alsleben #ChristineCarboni #PetschnerMultari #CDU #CSU #FDP
#PrometheusInstitut #DieFamilienunternehmer #Nous #IW #INSM #TheRepublic
#TempletonFoundation #AtlasNetzwerk #AtlasNetwork #HeartlandInstitute #CatoInstitute #HeritageFoundation #Project2025 #AmericansforTaxReforms #DanubeInstitute #MCCInstitut
#MännerDieDieWeltVerbrennen #Klimaschmutzlobby #Klimaschutzblockierer #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Energiewende #VerbrennerAus #Tempolimit #PushUndPull #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #GutesKlimaGesetz
#signofthingstocome

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GermanZero Hamburg

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
bund.net/service/presse/presse

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in DeutschlandBUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppenAngesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage...
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Martin Rust

@Lillifee90 Auf jener Seite gibt's immer noch blaue Vögelchen zu sehen, echtt? 😀
Nach den Ereignissen mit dem #Klimaschutzgesetz treibt es mich erstmal nicht mehr zu den Grünen. Wenn du dort aufgenommen wirst, dann schau dass du den Guten dort wie Toni Hofreiter, Lisa Badum oder Matthias Gastel Rückenwind gibst. Mich zieht's eher zu DieLinke, seit Sahra W und ihre KumpanInnen dort nicht mehr mitmischen. Van Aken, Reichinnek, Domscheit-Berg und andere finde ich einfach gut. Ich träume aber durchaus davon, dass die sich mal in Zukunft mit den Grünen zusammentun. Gruß & viel Vergnügen, das wirst du sicher hier haben 😎

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GermanZero Hamburg

#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplan​s (#BVWP) gestartet.

Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.

Die Forderungen der #Petition:

🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.

@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv

✍️ HIer unterzeichnen:
epetitionen.bundestag.de/petit

Karikatur "Der Baumeister" von Sinisa Pismestrovic, Sueddeutsche.de vom 23. Oktober 2024 Wissing steht auf einer zubetonierten Verkehrsfläche und zeigt auf ein Flipchart, auf dem eine Karte mit einer vollständig mit Straßen bedeckte Bundesrepublik Deutschland abgebildet ist
#Wissing#Wissingschaft#OneMoreLaneWillFixIt
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Sepia Fan

Für mich zeigt diese phasenweise Entwicklung "auf den letzten Drücker" auch, wie wichtig die jährlichen Zielvorgaben im #Klimaschutzgesetz waren: Es wird nur das gemacht, was gerade so ausreicht, um die Vorgaben zu erfüllen.
Das gilt für die Politik wahrscheinlich noch stärker, als für die Wirtschaft, weil dort klare Verantwortlichkeiten oft nicht gewährleistet sind bzw. verantwortungsloses Handeln folgenlos bleibt.
#Klimakrise #eAuto #VerbrennerAus #Autoindustrie

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Public *
GermanZero Hamburg

2/2
Die gute Nachricht ist: Die letztgenannten beiden Punkte sind entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes und können per #Volksentscheid geändert werden! Dazu gibt es das #Bürgerbegehren @zukunftsentscheid, das mit einem verbesserten #Klimaschutzgesetz u.a. Klimaneutralität bereits für 2040 erreichen und verbindliche jährliche Minderungsziele einführen will.

Bis kommenden kommenden Freitag, den 18.10.2024 läuft die zweite Phase des Bürgerbegehrens, in der 67.000 gültige Unterschriften benötigt werden, damit der Vorschlage im kommenden Jahr als #Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wenn du in Hamburg gemeldet bist und es noch nicht getan hast, unterschreibe den #Zukunftsentscheid, das Bürgerbegehren für ein besseres #Klimaschutzgesetz in Hamburg.

Auf der folgenden Webseite findest du Orte, an denen du unterschreiben kannst. Wenn du per Brief unterschreiben möchtest, muss dieser bis spätestens 17.10. abgeschickt werden:

zukunftsentscheid-hamburg.de/

Wenn du nicht in Hamburg wohnst, kannst du, am besten gemeinsam mit anderen Aktiven, deine eigene Kommune bewerten. Infos und Hilfestellungen und regelmäßige Termine für ein Onboarding gibt es hier:

stadt-land-klima.de/mitmachen

Hamburger ZukunftsentscheidHamburger ZukunftsentscheidZusammen ändern wir das Hamburger Klimaschutzgesetz! Wenn wir jetzt handeln, erhalten wir unsere Lebensgrundlage und unser Zuhause: Hamburg
#Klimaschutz#Klimapolitk#Klimakrise
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Mupfel🐚🌼👣

Hallo Mastodon aus #Hamburg #hh !! 🥳
Der #zukunftsentscheidhamburg braucht eure Hilfe!
Bis nächsten Freitag 18.10. müssen 100.000 Unterschriften zusammenkommen! Dann haben wir die Chance auf ein besseres #Klimaschutzgesetz in Hamburg!
Alle Infos und wo ihr unterschreiben könnt, findet ihr hier:
zukunftsentscheid-hamburg.de @zukunftsentscheid
Jede Stimme zählt! Und auch jede Person, die ihr noch zusätzlich überzeugen könnt!
Gerne weiter teilen! DANKE! :ablobcatattention:

Hamburger ZukunftsentscheidHamburger ZukunftsentscheidZusammen ändern wir das Hamburger Klimaschutzgesetz! Wenn wir jetzt handeln, erhalten wir unsere Lebensgrundlage und unser Zuhause: Hamburg
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inkorrupt @ chaos

Seit sieben(!) Monaten "prüft" der Petitionsauschuss des Bundestages die #Petition zur "Verhinderung der Aufweichung des #Klimaschutzgesetz|es durch die Loslösung von #Klimaschutz|zielen an bestimmten Sektoren".

Jetzt hat die Regierung erstmal Fakten geschaffen, und der aus vielen Mitgliedern der Regierungsparteien bestehende Petitionsauschuss "prüft" weiter.
🤡🤷

epetitionen.bundestag.de/petit

Screenshot/ Petitionsausschuss: 152707: Klimaschutz - Verhinderung der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren In der Prüfung seit 26.09.2023 mitgezeichnet am 07.09.2023
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