13. Studie des Österreicischen Umweltbundesamts zum #BVWP

Eine im Auftrag von #BUND, #NABU und #DIEGÜTERBAHNEN durchgeführte Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt, dass das bisherige Planungsverfahren nicht die aktuellen Anforderungen an Klima- und Naturschutz erfüllt und der Planungsprozess dringend angepasst werden muss, um die gesetzlichen und politischen Ziele zu erreichen. Straßenbauvorhaben, die diesen Zielen widersprechen, sollten aus dem Plan gestrichen werden und die #Schieneninfrastruktur umweltverträglich ausgebaut. Internationale Beispiele aus #Österreich, #Irland, #Wales und #Schottland zeigen, dass ein solcher Wandel möglich ist.

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2024), Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/

11. Alternativen zu den geplanten Straßenbauprojekten

Der #BUND hatte beim #Bundesverkehrswegeplan 2030 schon frühzeitig Alternativen zu rund 50 großen Fernstraßenprojekten eingeeicht. Diese wurden jedoch nicht oder nur unzureichend geprüft. Dies zeige, dass der #BVWP 2030 vor allem ein Ziel habe: "die Vormachtstellung des Autos in unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu zementieren".

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, BUND-Alternativen zu überzogenem Fernstraßenneubau
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/bund-alternativen/

8. Zusammenfassende Kritik am #BVWP

"#Verkehrsinfrastruktur: #Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die #Mobilität! …Unzählige Projekte zum Aus- und Neubau von Straßen

- führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr,
- durchschneiden Landschaften, zerstören Ökosysteme und schaden der Biodiversität,
- verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs fließt,
- schaden Umwelt- und Klimazielen und verbauen die Lebenschancen zukünftiger Generationen und
- resultieren in der Überforderung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, was zu langen Umsetzungszeiten führt."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, Verkehrsinfrastruktur: Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die Mobilität.
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/

7. Kritik an der Kosten-Nutzen-Analyse im #BVWP

Eine Kosten-Nutzen-Analyse entscheidet über den Bau von Autobahnen und #Bundestraßen. Die hierfür im #BVWP verwendeten Zahlen sind zehn Jahre alt und überholt. #TransportAndEnvironment haben Zahlen aktualisiert und stellten feste, dass bei 2/3 der Projekte die zu erwartenden Kosten den gesellschaftlichen Nutzen übersteigen und sie nicht umgesetzt werden dürften.

Transport & Environment (2024), Wie das Verkehrsministerium mit veralteten Daten plant.
https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/wie-das-verkehrsministerium-mit-veralteten-daten-plant

6. Die Macht der #Straßenbaulobby

"Jedes noch so gute Netzwerk, jede engagierte Politik, jeder noch so effektive #Lobbyismus braucht ein Fundament als Basis, einen theoretischen Unterbau als Legitimation. Für die Befürworter:innen des ungebremsten Fernstraßenbaus ist diese Basis der Bundesverkehrswegeplan (BVWP).
Der #BVWP 2030 […] geht […] von einem massiv steigenden Pkw- und Lkw-Verkehr aus und beinhaltet mehr als 1300 Straßenbauprojekte, die als „bauwürdig“ gelten. Der Infrastrukturplan ist damit die Überlebensgarantie der #Straßenbauindustrie, er ist die Lizenz zum immerwährenden Autobahn- und Bundesstraßenbau. […]
Dank der zahlreichen angenommenen vorteilhaften Nutzenkategorien – im letzten #BVWP ist beispielsweise noch der „implizite Nutzen“ hinzugekommen, der zusätzliche Fahrten mit dem Pkw positiv bewertet – ist es nahezu unmöglich, ein Projekt vorzuschlagen, das nicht die Schwelle für die Umsetzbarkeit, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 (Nutzen > Kosten), erreicht. Der Idealzustand gemäß BVWP-Bewertungsschema wird somit zur grauen #Dystopie: eine vollständig betonierte Fläche, auf der sich ein Maximum an Verkehr abwickeln und in dem sich jeder Weg von A nach B auf kürzester Strecke und unter minimalem Zeitaufwand realisieren lässt.“

#Greenpeace e.V. (2024), Asphalt statt Alternativen. Die Macht der Straßenbaulobby in Deutschland eine Recherche https://www.greenpeace.de/publikationen/asphalt-statt-alternativen

3. #Naturzerstörung und Emissionen

Der Neu- und Ausbau von #Autobahnen und #Bundesstraßen würde #Wälder und #Moore vernichten, in denen über 7,5 Millionen Tonnen CO₂ gebunden sind. Dies belegt eine neue Analyse von Greenpeace, die erstmals anhand von Geodaten den Verlust von natürlichen Kohlenstoffspeichern durch den umstrittenen #Fernstraßenbau beziffert. Die mit der #NaturwaldAkademie durchgeführte Auswertung zeigt: Die rund 10.000 Kilometer #Straßenprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) von Verkehrsminister Volker #Wissing (ehemals #FDP) zerstören mehr als 5.600 Hektar Wald- und mehr als 1.000 Hektar #Moorflächen - das entspricht fast 8.000 (Wald) bzw. 1.400 (Moor) Fußballfeldern. Im BVWP von 2016 werden diese Eingriffe in natürliche Kohlenstoffspeicher nicht beziffert.

#Greenpeace e.V. (2024), #Klimaschutz gerät unter die Räder: Geplanter #Straßenbau bedroht #Wälder und #Moore.
https://www.greenpeace.de/publikationen/geplanter-strassenbau-bedroht-waelder-moore

2. Kritik an der #Verkehrsprognose, die dem #BVWP zugrunde liegt:

Eine von @greenpeace_de und #TransportAndEnvironment in Auftrag gegebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.

Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken.

#Greenpeace e.V. (2024), „Alternatives Verkehrsszenario für Deutschland“.
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario

Eine Quellensammlung zum #Bundesverkehrswegeplan

1. #Straßenbau erzeugt neuen Verkehr (#induzierterVerkehr)

Wie wirkt sich der Ausbau von #Autobahnen auf den #Verkehrsfluss aus?
Ein Vorher-Nachher-Vergleich von acht innerhalb der vergangenen zwölf Jahre ausgebauten Autobahnabschnitten.

Greenpeace e.V. (2023), Stauausbau: Warum der Ausbau von Autobahnen nicht gegen Staus hilft.
https://www.greenpeace.de/publikationen/stauausbau-ausbau-autobahnen-staus-hilft