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#SachsenAnhalt

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Andreas Esch 🖖

Da ist der Dammbruch.

Merz hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt ungeniert und lüstern mit der CDU spielt wie mit einem Kleinkind.

Merz hat mit seinem Verhalten im Bundestag die CDU zerstört.
Er *muss* dafür verantwortlich gemacht werden!

Dieser Mann darf nicht #Kanzler werden!

#CDU #Dammbruch #Merz #MerzVerhindern #MerzDarfNichtKanzlerWerden #AfD #Rechtsruck #Rechtsextremismus #SachsenAnhalt #Demokratie #DemokratieRetten

Quelle: zeit.de/politik/deutschland/20

AfD bringt Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei. Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert. Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden.
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tagesschau

Liveblog zu Magdeburg: ++ Berichte von Übergriffen auf Migranten ++

Organisationen in Sachsen-Anhalt berichten nach dem Anschlag von Übergriffen auf Menschen mit ausländischen Wurzeln. Die Union fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages vor Silvester. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Liveblog zu Magdeburg: ++ Berichte von Übergriffen auf Migranten ++By MDR SACHSEN-ANHALT
#MDR#SachsenAnhalt#Weihnachtsmarkt
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Andreas Froese

Die Lesung mit "Die Zeit"-Journalist und Autor Christian Fuchs aus seinem Buch "Das Netzwerk der Neuen Rechten" in #Gardelegen hat die lokale #noAfD wohl empfindlich getroffen. Jetzt strickt sie an einer Verschwörungslegende gegen die Landeszentrale für polit. Bildung #SachsenAnhalt.
t1p.de/t5xv6

volksstimme.de · Datenschutz: Namen verraten? AfD wirft Landeszentrale für politische Bildung Datenmissbrauch vorBy Gesine Biermann und Cornelia Ahlfeld
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tagesschau

CDU-Politiker Räuscher empört mit Beitrag im Netz

Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

MDR · CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt postet Foto von Munition als "Behandlungsmethode" gegen KopfschmerzenBy Lars Frohmüller und Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT
#SachsenAnhalt#CDU#AlexanderRäuscher
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