Der @Bundesrat hat heute mit den Stimmen aus #Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein #Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der #Schuldenbremse möglich gemacht. Bürgermeister #Bovenschulte begrüßte in seiner Rede den Beschluss, der "von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird".

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/buergermeister-bovenschulte-investitionsbremse-loesen-und-infrastruktur-zukunftsfest-aufstellen-465148?asl=bremen02.c.732.de

Wir haben uns mit Union & SPD beim #Sondervermögen geeinigt.
Unser Vorschlag nimmt die Herausforderungen der Zukunft endlich ernst!
Und: Das Sondervermögen kann nur für tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ausgegeben werden.

#Grüne Einigung mit #SPD und #CDU zum #Sondervermögen

Verbesserungen:
- Zusätzlichkeit vereinbart
- #Klimaneutralität bis 2045 ins #GG
- 100 Mrd.€ für Klima- und Transformationsfond
- Sicherheit über BW hinausgehend definiert, einschliesslich Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten
- Freigabe der 3 Mrd.€ für die #Ukraine
- Beteiligung der Bundesländer.

Merkwürdig, ich höre dieser Tage immer wieder das Wort #Sondervermögen, aber nie fällt das Wort #Vermögenssteuer.
Jetzt sollen sogar die Arbeitenden auf einen Feiertag verzichten, weil wir ja alle gemeinsam anpacken müssen, um die Bundeswehr zu finanzieren. Die zahlen aber schon prozentual mehr Steuern und vor allem Sozialabgaben als die, die am meisten Geld zur Verfügung haben. Wieso verzichtet die Regierung wieder und wieder auf diese Einnahmen, und bedauert gleichzeitig die Höhe der Schulden?

#Merz hat eben im Plenum versucht die Grünen mit mickrigen 50 Mrd. für #Klimaschutz zu bestechen. Nur 10 % des Sondervermögens, das für 10 Jahre gilt. Also 5 Mrd. pro Jahr. Der Expertenrat prognostizierte hingegen 135-255 Mrd. pro Jahr

#Klimakatastrophe #Sondervermögen #Schuldenbremse #CDU

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transformation-klimaschutz-erfordert-investitionen-von-bis-zu-255-milliarden-euro-pro-jahr/100105624.html

Ich würde eine #Reichensteuer einführen, 2500 € pauschal für alle mit Einkommen über 100.000 € im Jahr und das Geld #UkraineSoli nennen und direkt in die #Ukraine überweisen. #dielinke #linke #diegrünen #spd Das wäre ein echtes sinnvolles und gerechtes #sondervermögen.

Kein #Sondervermögen ohne Klima- und #Naturschutz

Unterschreibe jetzt – für eine echte und nachhaltige Sicherheitsstrategie und fordere die Abgeordneten im #Bundestag zum Handeln auf!
https://mitmachen.duh.de/schuldenbremse/

Eigentlich wäre die Nachricht ja nicht "Grüne blockieren Finanzpaket" sondern: "CDU und SPD finden keine Mehrheit für ihr Finanzpaket, nachdem sie sich kein bisschen bemüht haben, eine zu suchen". #Sondervermögen

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Wäre ich #DieGrünen, würde ich nur der Verfassungsänderung für die Ausnahme des Militärhaushalts aus der Schuldenbremse zustimmen.

Das Sondervermögen für Infrastruktur kann die neue Regierung selbst regeln. Da gibt es keinen Zeitdruck. Alles was die machen müssen ist auf politische Gegner zugehen. Aber das liegt #Merz natürlich nicht.

zum mitklatschen:

Wirhabenkeine #Migrationskrise!

Wirhabeneineextremdringende #Klimakatastrophe!

Und #Kernfusion ist sowieso für beides keine Lösung.

Viele reiben sich die Augen, was plötzlich möglich ist, #Sondervermögen und vielleicht eine Reform der #Schuldenbremse - und das mit Unterstützung der #Bundesbank. Die Rechnung von #Merz wir aber kommen, eine nationalistische Mobilisierung, dass „wir“ zusammen und den Gürtel enger schnallen müssen. Das Geld muss schließlich erwirtschaftet werden, also keine Müdigkeit vortäuschen, denn wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Finanzpaket: Was die Einigung von Union und SPD bedeutet

In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-finanzen-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Verstehe ich das richtig, dass wir in der Diskussion um #Schuldenbremse und #Sondervermögen praktisch nie von einer #Erbschaftsteuer oder einer #Vermögensteuer sprechen?

"Selbst die Linkspartei kündigte am Sonntag als Reaktion auf den Eklat im Oval Office an, im Bundestag für eine Aufhebung der Schuldenbremse zu stimmen – allerdings mit der Einschränkung, dadurch nur „finanzielle zivile Hilfen“ für die Ukraine ermöglichen zu wollen."

Dann ist das Geld für die Katz, da Putin immer wieder alles kaputt schießen wird.

@dielinke

#Sondervermögen
https://taz.de/Deutschland-sucht-Position-zur-Ukraine/!6073013/

Medienberichte: Union und SPD prüfen zwei neue Sondervermögen

Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.

https://www.tagesschau.de/inland/sondervermoegen-pruefung-berichte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

- Alles, alles was Marina @afelia Weisband bei #Illner sagt: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt. Und ohne Klimaschutz und Sicherheit ist sowieso alles nichts…“