Liken und teilen, damit’s diejenigen hören, die über den #Koalitionsvertrag verhandeln!
Ausführlicher zum Thema unser Vorstandsmitglied Anja Piel hier: https://www.dgb.de/aktuelles/news/beschaeftigte-unter-druck-mehr-leistung-fuer-weniger-sicherheit/
Der @lsvd hat, hat eine #Petition gestartet, in welcher sie aufrufen queere Rechte in den #Koalitionsvertrag aufzunehmen. Es ist unglaublich wichtig, gerade da unsere Rechte immer mehr erodiert werden und unsere #Gesundheitsversorgung nicht wirklich geregelt ist.
Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”
https://danielgerber.eu/2025/03/11/anlasslose-massenuberwachung-nach-fest-kommt-ab/
Der Fatigatio e.V. hat gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen einen dringenden Appell an die #Politik gerichtet: Die Themen Versorgung, Forschung und Aufklärung zu #MECFS sowie #PAIS müssen in den kommenden #Koalitionsvertrag aufgenommen werden!
Ohne gezielte Maßnahmen bleibt die Situation der Betroffenen weiterhin prekär. Dies führt nicht nur zu immensem menschlichem Leid, sondern auch zu einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Mehr dazu hier nachlesen: https://www.fatigatio.de/aktuelles/detail/gemeinsames-aufforderungsschreiben-an-die-politik-massnahmen-zu-me-cfs-und-pais-in-den-koalitionsvertrag
Wir gehen #Lindner & #fdp schon wieder auf den Leim.
Das Problem ist nicht, ob wann wer was von #DDay & #Pyramide wusste.
Das Problem ist, DASS die #fdp spätestens seit September HINTER der Bühne den #Koalitionsbruch vorbereitet hat.
AUF der Bühne also nur mieses Theater, statt dringend notwendige konstruktive Regierungsarbeit.
Zuvor jahrelang #Koalitionsvertrag & andere Vereinbarungen perfide gebrochen und damit 
, 
& der #Demokratie schweren Schaden zugefügt. 1/2
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-fdp-d-day-eklat-100.html
@s_unter Ja, ist neu. Stammt glaub ich aus dem #Koalitionsvertrag und ist grad noch rechtzeitig vor der #Neuwahl umgesetzt worden (aber neue #Bundeswahlordnung hätte es wegen der #Wahlrechtsreform auf jeden Fall noch gebraucht).
Das schlimmste an dem #Sicherheitspaket sind nicht mal die einzelnen Maßnahmen und das obwohl diese #Rassismus und #Faschismus atmen.
Das Schlimmste ist der #Verrat an den Wählenden und der Vertrauensverlust. Die #Ampel ist mit einem #Koalitionsvertrag in diese #Regierung gegangen der das genaue Gegenteil der beschlossen Maßnahmen festschreibt.
Hunderttausende gingen für menschliche Politik auf die Straße, #SPD und #Grüne liefern fleißig mit für die Bilder und beschließen jetzt so etwas. 
@andre_meister #Klage vorm #BVerfG wegen #Verfassungsverrat und Bruch des #Koalitionsvertrag|s - wann ?
Gut, wenn jetzt alles, was im #Koalitionsvertrag steht, abgeräumt wird, dann können wir ja jetzt auch endlich das mit der #Schuldenbremse lassen, richtig?
Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man:
"Wir müssen #GESCHLOSSENHEIT demonstrieren!"
#Abweichler*innen sind plötzlich die, die das tun wollen, was der #Koalitionsvertrag vorsieht - nicht etwa die anderen, die die Vereinbarung brechen.
Ich hoffe, die Parlamentarier*innen entscheiden morgen richtig, nämlich für #Menschenrechte und #Menschenwürde - und damit gegen das (un-)#Sicherheitspaket
@CCC was solln diese #DaschistischeKackshice, @Bundesregierung ?
