handmade.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
handmade.social is for all handmade artisans to create accounts for their Etsy and other handmade business shops.

Server stats:

36
active users

#wanderwitz

0 posts0 participants0 posts today
Replied in thread

@GrueneBundestag


Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.

Vor der Beratung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia #Esken in einem digitalen Podium der #OmasgegenRechts klargemacht, dass die SPD dem Antrag der Gruppe um Marco #Wanderwitz nicht geschlossen zustimmen wird. Die SPD-Vorsitzende nennt parteitaktische Gründe. Obwohl Esken langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürwortet und die Partei für eine ernsthafte Gefahr hält, will sie den fraktionsübergreifenden Antrag derzeit nicht unterstützen. …

Dankbar für alle Menschen, die im Frühjahr auf der Straße waren, und #wanderwitz, der den Mut hatte, diese Diskussion am richtigen Ort führen zu wollen!
spiegel.de/politik/deutschland

Meanwhile in der #schweiz: #weidel bekommt eine Kolumne in der rechtspopulistischen Zeitung #weltwoche... Vermutlich wird sie bald als #kanzlerkandidatin der #fckafd gekürt.
Die russischen Bots laufen sich bestimmt schon warm, also Achtung vor menschlicher Kälte.

DER SPIEGEL · Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-VerbotsverfahrenBy Henrik Bahlmann
Replied in thread

@sven222

Klar - zumal die Anti-#Habeck-Kampagne sich ja auch gegen die Justiz in #Bayern richtet.

Das sage ich Tag und Nacht - wenn sich Demokratinnen und Demokraten mit #Verschwörungsmythen gegeneinander ausspielen lassen, dann verlieren alle. Auch Christdemokraten wie MdB #Wanderwitz werden doch längst angegriffen, #Luebcke wurde von Rechtsterroristen ermordet. Wer glaubt, Verschwörungsglauben träfe nur andere, hat genau gar nichts begriffen. #Demokratie #Parteien #Zukunft

Danke für deinen Einsatz für das AfD-Verbotsverfahren und alles Gute weiterhin Marco #Wanderwitz!

Wir machen weiter, übernehmen deinen Staffelstab. Zusammen sind wir stark gegen die :fckafd: ! Lass uns jetzt Druck aufbauen, denn die AfD hat in Wahrheit Muffensausen. Deshalb hat sie Marco Wanderwitz auf feige Art eingeschüchtert. Wenn wir jetzt nichts tun, hat sie gewonnen! Hier ein Vorschlag von mir:

0️⃣ Was kann ich tun?
Schreibe dem Direktkandidaten/deiner Direktkandidatin aus deinem Wahlkreis. Das hilft! ✍️ Lass uns jetzt Druck aufbauen! Das Verbotsverfahren kann gelingen!

1️⃣ Ok, wer ist das in meinem Fall?
bundestag.de/abgeordnete/wahlk (dort: via PLZ oder Karte suchen)

2️⃣ Wohin muss ich schreiben?
Mitglied des Deutschen Bundestages
(Name)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

3️⃣ Wie muss ich schreiben?
donare.info/articles/wie_man_a

4️⃣ Hast du ein Beispiel, Benedikt?
benesblog.jimdofree.com/afd-ve

Werde aktiv! :BoostOK:

Der Rückzug des #CDU Politikers Marco #Wanderwitz zeigt ganz klar, wie die #AFD sich an die Macht bringen will.
Sie sitzt in Landtagen und im #Bundestag. Sie holt #Nazis und verurteilte Straftäter als Mitarbeiter in die Parlamente, die dort nach allen Daten der Abgeordneten suchen, die sie nur finden können.
Diese übergeben sie dann draußen an ihre Gesinnungsgenossen und hetzen ihren Mob auf demokratische Politiker. So geht #Faschismus

Deshalb: #AfdRausAusDenParlamenten #AfdVerbot

CDU-Politiker Wanderwitz zieht sich zurück: Ein Dauerstreiter geht

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CDU-Politiker Wanderwitz zieht sich zurück: Ein Dauerstreiter gehtBy Thomas Vorreyer

Habe Verständnis für #Wanderwitz, wer hat schon Bock darauf sich von Neonazis bedrohen und angreifen zu lassen.

Aber eine Frage stellt sich schon, wenn sich reihenweise teils bestens alimentierte Demokrat*innen ins Privatleben zurückziehen, weil sie den Druck nicht aushalten:

Sollten wir vllt. anfangen Leute zu unterstützen, die sich *nicht* vom Hass und der Gewalt der Rechten beeindrucken lassen, sondern explizit dort agieren wo es den Faschos weh tut?

Kommentare bitte per PayPal-Textfeld.

CDU-Politiker Wanderwitz tritt nicht bei der Bundestagswahl an

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem Schutz seiner Familie.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CDU-Politiker Wanderwitz tritt nicht bei der Bundestagswahl anBy tagesschau.de

Als Mitinitiator des AfD-Verbotsverfahrens könnte es für #Wanderwitz eine Überlegung sein, nicht nur den Bundestag zu verlassen, sondern auch das Land. Damit würde die Union einen ihrer wenigen Politiker verlieren, die sich konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen positionieren.

Es liegt nahe, dass die Anfeindungen nicht ausschließlich aus rechtsextremen Kreisen kommen, sondern auch aus der eigenen Partei.

#depol #AfD #AfDVerbot #CDU

zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEFrüherer Ostbeauftragter: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz zieht sich aus Bundespolitik zurückBei der Neuwahl des Bundestags will Marco Wanderwitz nicht mehr antreten. Er müsse sich und seine Familie schützen, begründete der CDU-Politiker den Schritt.

Yay. Der #Wanderwitz (CDU) hat das #afdverbot auf den Weg gebracht. Endlich.

Mögen die #Grünen mit ihrem Brems-Gegenantrag im Anus von Bundescancler-in-spe #Merz verrotten.

Und.. hoffentlich gibt es eine namentliche Abstimmung.

Ich will wissen, wer auf meiner Seite steht, wenn es gegen die Faschisten geht. Und vorallem: wer nicht.

zdf.de/nachrichten/politik/deu

ZDFheute · Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebrachtBy N. Diekmann

Hallo Leute,

es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.

De letzte Stand der Dinge war:

Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, und beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.

Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x