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Jetzt wird auch klar, warum die Union nicht das #AfDVerbotsVerfahren unterstützt…
Die SPD wird laut Esken dem AfD-Verbotsantrag mit großer Mehrheit nicht zustimmen. Just to let you know…
Glaubt wirklich ernsthaft jemand unter den SPD-Spitzen, dass, wenn die ersten Richter unter Druck von Rechts ausgetauscht werden, es dann einfacher wird mit einem #AfDVerbotsVerfahren?
Wenn wir solche Bilder aus DE verhindern wollen, ist es jetzt Zeit für das #AfDVerbotsVerfahren. KEINER unserer demokratischen MdBs kann seit heute noch sagen, er hätte es nicht kommen sehen.
- Nun also doch noch: „Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-soll-kommende-woche-erstmals-ueber-antrag-beraten-a-7b4e83ca-41e7-45db-9fde-919f25c716bf#ref=rss
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
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tbc
- „So sieht es also aus, wenn eine konservative Partei ihr Versprechen bricht und einen Rechtsradikalen zum Regierungschef macht: gar nicht mal so spektakulär. Es wird von staatspolitischer Verantwortung und Unausweichlichkeit geredet. Man kündigt es vorher nicht an und man macht es schnell. Am besten während der Ferienzeit.
Und es scheint zu funktionieren.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/cdu-afd-rechtsruck-oesterreich-oevp-fpoe-union https://archive.is/QMAQ0
"Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten." - Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg... https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095
