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#afdverbotsverfahren

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Es geht wieder los:

16.01. Hamburg
17.01. Hannover
18.01. Aachen 📣
18.01. Bamberg 📣
18.01. Kassel 📣
18.01. Oldenburg 📣
19.01. Herrenberg
25.01. Halle Saale
25.01. Köln Heumarkt
25.01. Grevesmühlen
25.01. Ravensburg
25.01. Berlin - Brandenburger Tor
30.01. Schorndorf
08.02. München
08.02. Nürnberg
08.02. Gießen
08.02. Buxtehude
14.02. Gelnhausen
14.02. Fulda
14.02. Bochum
15.02. Frankfurt
15.02. Düsseldorf
tbc

👁 - „So sieht es also aus, wenn eine konservative Partei ihr Versprechen bricht und einen Rechtsradikalen zum Regierungschef macht: gar nicht mal so spektakulär. Es wird von staatspolitischer Verantwortung und Unausweichlichkeit geredet. Man kündigt es vorher nicht an und man macht es schnell. Am besten während der Ferienzeit.

Und es scheint zu funktionieren.“
➡️ zeit.de/politik/deutschland/20
➡️ archive.is/QMAQ0

📣 📣 "Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten." - Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg...
➡️ rav.de/publikationen/mitteilun