Die Union verkündet großspurig: „So machen wir Schluß mit der illegalen Migration!“¹
Hingegen höre ich nichts zu „So machen wir Schluß mit den rechtsextremen Umtrieben!“²
Denen wird vielmehr durch ersteres Auftrieb gegeben. Prioritäten, so wichtig.

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¹korrekt wäre: „mit der von uns als illegal geframten Migration“
²aka Nazis

Der große Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen bleibt nicht ohne Folgen.
Correctiv hat sich die 69 neuen Abgeordneten einmal angeschaut, die nun die Interessen der AfD-Wähler vertreten sollen.

Unter ihnen finden sich ausgewiesene Rechtsextreme, Holocaustrelativierer, der Herausgeber eines Nazi-Liederbuchs, Menschen, die Wehrmachtssoldaten heroisieren, jemand mit einem Online-Account namens „ThomasNazi88“, Unterstützer der Identitären Bewegung – und einer ist wegen mangelnder charakterlicher Eignung aus dem Polizeidienst (!!!!!) ausgeschieden.

Aber ok, Habeck hat mal Kinderbücher geschrieben, und Ricarda Lang hat ihr Studium abgebrochen, weil sie Politikerin werden wollte.

https://www.instagram.com/p/DIMH_D6M_ZF/?img_index=1

@verfassungsblog

#USpol #DEpol #Faschismus
#BPB #SmithsonianInstitution

*Verfassungskrise in den USA- in absehbarer Zukunft auch in Deutschland? *

(1/n)

ein

Ich schreibe viel zu Politik und Geschichte, mit einem US-Schwerpunkt. Seit 2016 werden die Paralellen zur Zeit vor der #NS-#Machtergreifung am 30. Januar 1933 immer drängender.

Texte der @bpb waren hier in der politischen und historischen Dikussion des Öfteren hilfreich, da..

Ausgangbeitrag:

https://legal.social/@verfassungsblog/114223345806797423

Und wieder musste ich feststellen, wie egal den meisten Menschen ihre Privatsphäre und Datenschutz ist. Ein Thread. 1/4

Orbán, Erdoğan, Meloni, Netanyahu, Trump - Weidel?
AfD Verbot JETZT!

Innerhalb von 2 Tagen alle Folgen geschaut

Die Affäre Cum-Ex
146 Milliarden Euro Schaden hat der Cum-Ex-Skandal in mehreren Ländern verursacht. Inspiriert von wahren Ereignissen versuchen zwei Frauen aus Deutschland und Dänemark dem ein Ende zu setzen.

https://www.zdf.de/serien/die-affaere-cum-ex-102

Ganz große Empfehlung!

"Sie hätten Hitler stoppen können"

https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10

> Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.

Über den Verfall der Demokratie

Demokratie gilt gemeinhin als Krönung politischer Zivilisation – als Bollwerk gegen Tyrannei, als Garant für Freiheit, Mitbestimmung und Menschenrechte. Doch je genauer man hinsieht, desto mehr wirkt sie wie eine gut geölte PR-Kampagne. Denn wer glaubt, dass Demokratie wirklich vom Volk ausgeht, hat entweder ein sehr romantisches Verhältnis zur Politik - oder ignoriert die Realität. Zudem zeigt sich in den letzten Jahren immer deutlicher, wie wehrlos selbst stabile Demokratien gegenüber autoritären und faschistischen Tendenzen sind.

Schon vor der Rückkehr von Trump zeigte sich das deutlich in den USA, der selbsternannten „Wiege der Freiheit“. Eine vielzitierte Studie zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gesetzesinitiative umgesetzt wird, liegt konstant bei etwa 30 Prozent - völlig unabhängig davon, ob sie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird oder nicht. Einfluss haben nicht die Menschen, sondern die, die es sich leisten können: Lobbyverbände, Konzerne, Superreiche.

Vielleicht ist es also kein Zufall, dass Demokratie vor allem dort blühte, wo auch der Kapitalismus florierte und ein breiter Wohlstand entstand. Man könnte sogar zugespitzt sagen: Demokratie ist die politisch-ästhetische Verpackung, in der sich der Kapitalismus selbst verkauft wird. Sie schafft den Schein von Mitbestimmung – während sie in Wirklichkeit Individualität nur nutzt, um sie kommerziell auszuschlachten. Aber viel zu oft bedeutet die persönliche Freiheit vor allem die Freiheit zu konsumieren. Und Selbstverwirklichung lässt sich vielseitig monetarisieren. Die heutigen Demokratien habe so gesehen weniger mit Volksherrschaft zu tun als mit Marktoptimierung.

Viele halten die Demokratien noch immer für intakt - doch das liegt vor allem daran, dass sie nie wirklich Teil von ihr waren. Für weite Teile der Bevölkerung scheint sich nichts zu ändern, wenn demokratische Institutionen unterwandert, Gerichte politisiert oder Grundrechte selektiv ausgehebelt werden. Dabei geschieht der Umbau nicht etwa heimlich, sondern sichtbar - nur eben zu schnell und zu gezielt, um von einer desinteressierten Mehrheit wirklich wahrgenommen zu werden.

Donald Trump regiert längst nicht mehr im Rahmen demokratischer Gepflogenheiten. Mit rechtswidrigen Executive Orders, der bewussten Missachtung von Checks and Balances und einem autoritären Führungsstil hat er begonnen, das System nach "seinen" Vorstellungen umzubauen - weit über das hinaus, was ihm die Verfassung eigentlich erlaubt. Doch weil sich die Folgen zuerst bei Minderheiten zeigen, bleibt der Aufschrei aus. Wer selbst zu keiner Minderheit gehört, merkt nicht, wenn deren Rechte gestrichen werden. Wer nie selbst von Rassismus betroffen war, überhört, wenn Sprache zur Waffe gemacht wird. Und währenddessen schreitet der Umbau zur autoritären Oligarchie voran – effizient, rücksichtslos und schneller, als die Öffentlichkeit reagieren kann.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns organisieren, aufklären und die Menschen aus ihrer politischen Passivität reißen. Demokratie lebt nur, wenn wir sie verteidigen.

Wenn die Koalition jetzt schon plant, wieder Russland Gas abzukaufen anstatt sich mit erneuerbaren Energien unabhängig zu machen, wofür oder wogegen rüsten wir dann bitte auf?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100620746/verkauf-von-nord-stream-2-verbindungen-in-friedrich-merz-umfeld-.html

This video was fascinating but also scary. I'm not smart enough to echo these points so when someone tells me I am over reacting I will just share this video with them.

Its a great history and politics lesson using various examples of countries from the past and present. This woman is fantastic in the way she addresses people's questions with real examples rather than saying her opinion without any evidence. It's probably the only post I won't CW because self-censoring this only helps the cause as mentioned by the lady in the video but I've added tags below for people who filter their posts.

https://www.youtube.com/watch?v=vK6fALsenmw

Hashtags below for people who use them to filter out and find posts:
#politics #history #USpol #ITpol #ChinaPol #CNpol #ChilePol #DEpol #Hungarypol #Trump #Musk #DonaldTrump #ElonMusk

Ob es in Zeiten, in denen viele Forschende daran denken, die USA zu verlassen, so richtig schlau war, sich im Wahlkampf mit Vorschlägen zu überbieten, wie man möglichst garstig zu Migranten sein könnte, aber die Frage nach prekären Anstellungsverhältnissen in der deutschen Forschungslandschaft exakt gar keine Rolle gespiel hat?

Hey @AuswaertigesAmt @bamf & @Bundesregierung,
statt über "#Fachkräftemangel" zu labern könntet ihr mal dafür sorgen dass entsprechende #Fachkräfte wenigstens nen Termin (!!!) für die #Chancenkarte-Beantragung bzw. Aufenthaltsstatus-Erteilung oder auch nur #Fiktionsbeschreibung bekommen!

• Dysfunktionale #Ausländerbehörde|n die einen gaslighten und unwillens sind, auch nur ne #Terminvereinbarung zu vollziehen sind eine Schande für dieses Land!

Angesichts des #BrainDrain durch das #Trump-Regime dürfte das Problem nur größer werden!

• Und das letzte worauf ich Bock habe sind #LaGeSo-Reruns bundesweit wegen #Desorganisation und #Inkompetenz...

Es sollte ja wenigstens möglich sein nen #Termin zu vergeben!

• Dafür braucht es keine Beamten aus dem Masterstudiengang Verwaltungswissenschaften. Das können sogar Aushilfskräfte...

#Grüne Einigung mit #SPD und #CDU zum #Sondervermögen

Verbesserungen:
- Zusätzlichkeit vereinbart
- #Klimaneutralität bis 2045 ins #GG
- 100 Mrd.€ für Klima- und Transformationsfond
- Sicherheit über BW hinausgehend definiert, einschliesslich Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten
- Freigabe der 3 Mrd.€ für die #Ukraine
- Beteiligung der Bundesländer.