#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
"In der Archäologie ist traditionell die Vorstellung verbreitet, dass größere Menschenmengen sich nur mit hierarchischer Kontrolle organisieren ließen.
Unsere Cucuteni-Trypillia-Gesellschaften [5.050 bis 2.950 v.Chr. im heutigen Osteuropa] sind das Gegenbeispiel: Sie sind zu ihrer Zeit die wohl größten Siedlungen, aber ihre egalitären Strukturen haben sehr wohl große Menschenmengen als Gesellschaft zusammengehalten.
Die Vorstellung, Hierarchie sei immer notwendig, ist also anscheinend nicht richtig."
https://taz.de/Archaeologe-ueber-neuen-Forschungsansatz/!6067477/
"Die bayrischen Knäste und besonders U-Haftanstalten sind für besonders restriktive Haftregime berüchtigt. Es ist also besonders wichtig, dass die Gefangenen spüren, dass sie nicht alleine sind und wir an sie denken…"
Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! #München
https://emrawi.org/?Munchen-Solidaritat-mit-den-inhaftierten-Anarchist-innen-N-und-M-Uber-den-3602
und es ist auch irrelevant, ob der 'brauch' des frauen-schlagens abgeschafft wird, wenn genau das gefeiert wird!
an der denke ändert das nichts!
(an erneuten übergriffen hoffentlich schon - aber überzeugt wäre ich davon jetzt nicht)
da wird gefeiert, das männer nach ner langen seefahrt nach hause kamen, feststellten das die frauen sich selbst organisiert und vermutlich paar dinge anders gemacht haben, und sich dann gewaltsam die #herrschaft zurückzuerobern.
eine party für die rückkehr des #patriarchat s von männern für männer.
das ganze fest gehört auf den müll - inklusive denen, die es feiern.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung.
Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.….
#Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Das Tor-Netzwerk gilt als wichtigstes Werkzeug, um sich anonym im Internet zu bewegen. Behörden haben begonnen, es zu unterwandern, um Kriminelle zu enttarnen. In mindestens einem Verfahren waren sie erfolgreich.
Es ist bei Journalistinnen und Journalisten, aber auch Menschrechtsaktivistinnen und -Aktivisten beliebt, gerade in Ländern, in denen das Internet zensiert ist.
Auch in Deutschland betreiben Medien, darunter auch der NDR, im Tor-Netzwerk anonyme "Briefkästen", damit Whistleblower sicher Daten übermitteln können. Die Deutsche Welle etwa hat ihre Website im Darknet erreichbar gemacht, um der Zensur in einigen Ländern zu entgehen.…
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/tor-netzwerk-100.html
Mehr Infos @torproject
Die kapitalismusgemachte Klimakrise regt sowohl in Deutschland als auch international immer mehr Menschen zu Widerstand an. Die staatliche Antwort hierauf lautet oft #Repression. Hierbei sticht besonders der westliche bzw. deutsche Doppelstandard hervor. – Ein Kommentar…..
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/ @surveillance@a.gup.pe
Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung
„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“
Überwachung von Journalist:innen
Dicke Post aus #Bayern #LetzteGeneration
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."
Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in #Karlsruhe
Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an
"Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten.
Als strafbare Unterstützungshandlung gilt dem Gericht eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von »Linksunten«. Diese Meldung hatte Kienert mit dem Bild eines Graffiti, seinem Namenskürzel und einem Link auf das Archiv von »Linksunten« auf der Webseite des Radios veröffentlicht. Im Januar 2023 ließ die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnungen des Redakteurs, des Geschäftsführers und auch die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsuchen......"
via @matthimon @RDL
In welcher Welt wollen wir leben? #Gesichtserkennung
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/
"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"
Pegasus - Der Feind liest mit
"Im Juli 2021 sorgte die israelische #Spyware #Pegasus weltweit für Schlagzeilen. Der Enthüllung waren monatelange Nachforschungen des Recherchenetzwerks "Project Pegasus" vorausgegangen. Der Dokumentarfilm befragt die Akteure und prangert autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die #Privatsphäre der gehackten Personen an."
https://www.arte.tv/de/videos/106169-001-A/pegasus-der-feind-liest-mit/
Aufruf zum Protest gegen das neue #Versammlungsgesetz in #Sachsen
„....wir sind das Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz (noversgsax), welches in Sachsen zum 1. September in Kraft treten soll. Seit Anfang des Jahres stehen wir als verschiedene Gruppen und Organisationen in Sachsen in Kontakt, um uns über Handlungsoptionen auszutauschen, damit dieses neue Gesetz nicht stillschweigend und ohne Widerspruch über die Bühne geht. Das neue Versammlungsgesetz beinhaltet gravierende Einschnitte in unsere Rechte. Es soll Gegenprotest und Blockaden erschweren, die Datensammlung von Ordner:innen und Demonstrationsteilnehmenden ausweiten oder bestimmtes Auftreten auf Demonstrationen (z.B. einheitliche Kleidung) verbieten. Auffallend an dem Entwurf ist außerdem, dass viele Regelungen bewusst schwammig gehalten werden und somit einer massiven Willkür in der Anwendung und Interpretation unterliegen. So sollen bestimmte „Verhaltensweisen“ untersagt werden können ohne genauere Bestimmung und beliebige Gegenstände können von den Behörden als „Bewaffnung“ umdefiniert werden….“
Neues aus dem Bajuwaren-Staat [München]
„Die Mühlen der Bürokratie, sie mahlen langsam, aber sie mahlen doch beständig vor sich hin und manchmal, ja manchmal, da werden wir dann doch wieder daran erinnert, dass sich da bei der einen oder anderen Sache, die unterdessen wie eingeschlafen wirkte, doch noch einmal etwas tut. In diesem Fall sollte es die Zeitung "Zündlumpen" und die mit einiger Verzögerung gut ein halbes Jahr nach deren Einstellung begonnene, staatliche Verfolgung dieses Blattes und einiger Anarchist*innen sein, die in den Augen der königlich-bajuwarischen Polit-Polizei und der sie von der Leine lassenden Terrorstaatsanwaltschaft wenigstens irgendetwas mit ihrem Erscheinen zu tun haben sollen, an die wir so unverhofft erinnert werden.
Denn nachdem also der groaskopfade bajuwarische Innenminister aufgrund einer lapidaren Bemerkung im Zündlumpen, bei der bekundet wurde, dass man historisch und rein theoretisch auf Seiten der Königsmörder stehen würde und nicht etwa auf Seiten der Könige (Zwinkersmiley), offenbar einige schlaflose Nächte hinter sich gebracht haben muss…“
Kampf gegen weitreichende Überwachung und tiefe Grundrechtseingriffe
"...Einerseits lässt das BKAG eine weiträumige Überwachung von Personen zu, die lediglich im Kontakt mit einer Person sind, welche eine terroristische Straftat „begehen will“. Das heißt, dass Personen überwacht werden dürfen, die sich nicht wegen einer Straftat verdächtig machen – dies stellt einen sehr tiefen Grundrechtseingriff dar. Unter solchen Kontaktpersonen können zum Beispiel Strafverteidiger:innen sein, die im Kontakt mit Mandant:innen stehen....
Andererseits lässt die Datenbank der BKA die Übertragung von Daten zu, ohne dass eine Prognose über die Gefährlichkeit der Person erhoben wird. Das kann dazu führen, dass Daten beispielsweise von Kontaktpersonen an andere Datenbanken übertragen werden. Die von Polizeibehörden genutzte Datenbank INPOL kann wiederum Menschen als „gefährlich“ markieren, die lediglich einer Straftat verdächtigt werden, eine Verurteilung jedoch bisher ausgeblieben ist.
Das alles passiert hinter dem Rücken der Betroffenen, die nicht über eine Eintragung benachrichtigt werden. Selbst wenn diese eine Löschung beantragen, ist eine solche nur in wenigen Fällen möglich......"
@surveillance@a.gup.pe
Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche #eIDAS
'Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen indes davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.
Sie nennen vor allem zwei Gründe: Zum einen drohe die Reform eine technische Infrastruktur zu schaffen, die es theoretisch ermöglicht, EU-Bürger:innen on- wie offline massenhaft zu identifizieren und zu überwachen. Zum anderen könnten nicht nur öffentliche, sondern auch private Stellen – also etwa Unternehmen – die Wallet einsetzen und ihre Kunden damit potenziell umfassend überwachen.
Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als 550 IT-Sicherheitsexpert:innen und dutzende Nichtregierungsorganisationen ihre Kritik an Artikel 45 des Verordnungsentwurfs bekräftigt.
Er soll Browseranbieter dazu verpflichten, bestimmte qualifizierte Zertifikate (QWACs) zu akzeptieren, die einzelne EU-Mitgliedstaaten bereitstellen. Das aber könnte schwerwiegende Folgen für die Privatsphäre und die Sicherheit aller europäischen Bürger:innen und das Internet insgesamt haben, so die Mahnung der Fachleute und NGOs.'
@surveillance@a.gup.pe https://netzpolitik.org/2023/eidas-2-0-industrieausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/
Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein
Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.
Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.
PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.
Vom Weihnachtsmarkt zum Überwachungsstaat
"Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive....."
@surveillance@a.gup.pe https://perspektive-online.net/2023/12/vom-weihnachtsmarkt-zum-ueberwachungsstaat/
Nach Razzia bei Redakteur:
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten?
"Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․"
