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#keinmenschistillegal

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Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:

-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!

-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!

-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!

-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!

-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.

-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!

#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!

-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!

Replied in thread

@Natanox @Bundesregierung vorallem weil's so offensichtliche #Propaganda-#Lügen im genannten Fall ist, und jenes #Faschismuspaket nicht mit der #FDGO und dem #Grundgesetz gemein hat.

Dass ausgerechnet die #AmpelKoalition solch #VerfassungsfeindlicheKackshice pushed ist der Gipfel des ganzen...

Wie sie diesen rassistischen Müll von Tusk bedienen....
Tja Frankfurter Rundschau. Völlig auf den Hund gekommen.
Es gibt keine "illegale Migration". Ihr habt das wording aus der Ecke da extremen Rechten übernommen.
Und inhaltlich scheint ihr diese humanitäre und politische Katastrophe voll und ganz gut zu finden.
Hier sehen wir, wie das liberale Bürgertum und seine Medien das Scheunentor für die extreme Rechte öffnet.

#FingerwegvomAsylrecht
#Tusk
#keinmenschistillegal

Replied in thread

@BR24 Das Problem mit #FactChecks und "#CounterSpeech" ist dass es per Konzept die absurdesten Dinge als "#debattierbar" markiert.

  • Wohingegen die korrekte Antwort auf den meisten Bullshit ein "#Nein!" samt nonverbalen Rauswurf ist.

Sei es #Menschenrechte (#KeinMenschIstIllegal! #TransRightsAreHumanRights, …), #Bürgerrechte* ("#Chatkontrolle" aka. Abschaffung des #Fermeldegeheimnis, …) oder Elementare Dinge (Die Erde ist ein Rotationselliposoid und nicht flach! Das Leugnen historischer Tatsachen macht jene nicht ungeschehen!)…

Es ist eine Sache ob wir als Zielruppe die Zuschauer von "#Löwenzahn", "#SendungMitDerMais" oder ausschließlich erwachsene Menschen haben von denen wir altersbedungt erwarten dass diese sich selbstständig versorgen können und denen wir aktives wie passives Wahlrecht einräumen…

Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!

Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre
golem.de/news/grenzueberwachun

EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
netzpolitik.org/2022/eu-empfeh

Neues EU-KONTROLLSYSTEM
Ende Mai 2023 nimmt die Europäische Union eine neue biometrische Datenbank in Betrieb.
netzpolitik.org/2022/neues-eu-

Frontex Überwachungsflugzeug im Einsatz:
frontex.europa.eu/media-centre

Anlagen zur „Erstregistrierung“ von Geflüchteten
Beispiel Österreich: Reportage von @Schalk
fr.de/politik/kein-ort-an-dem-

Golem.de · Grenzüberwachung: Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre - Golem.deBy Matthias Monroy