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Der Chaos Computer Club und andere warnen: Unsere Rechte als Menschen werden gerade verkauft. Und viele merken es nicht mal. Musk ist zu mächtig geworden. Und seine KI wird noch mächtiger. #Bürgerrechte #Überwachung
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#burgerrechte
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Meine Tochter bemängelt die zurückhaltende Rhetorik. Aber noch deutlicher kann man eigentlich nicht darauf hinweisen, dass die zukünftige Regierung den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats verlassen hat.
https://www.neuerichter.de/offener-brief-zur-geplanten-abschaffung-des-amtsermittlungsgrundsatzes-im-asylprozess/
Neue Richtervereinigung e.V. · Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richtervereinigung e.V.An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) […]
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das #sondierungspapier hingegen beschäftigt sich kleinteilig mit Symbolpolitik: #Familiennachzug, den es kaum gibt, #Sanktionen für #Totalverweigerer, die es kaum gibt. Dafür viel #Bürokratie, um die Sanktionen überhaupt umsetzen zu können. #Energiewende, #Verkehrswende, #Klimaschutz, #Bürgerrechte, Schutz vor rechter Gewalt: Fehlanzeige. Die #Fortschrittskoalition ist gescheitert, aber muss es dann im Anschluss eine Koalition im Geiste der 90er geben?
Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:
-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!
-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!
-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!
-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!
-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.
-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!
#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!
-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!
Finde es schade, wie sich die #FDP in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Was ist aus der Partei von Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden? #Liberalismus #Bürgerrechte #Freiheit
Für eine Handvoll Rassismus
Verbotspartei greift jetzt auch die bürgerliche #Vertragsfreiheit an:
CSU möchte #Bezahlkarten-Tausch verbieten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html
nd-aktuell.deCSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbietenDie bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.
Meine fünf Cent zum Thema „Freiheit und Selbstbestimmung“ bei den Grünen im digitalen Zeitalter: https://blog.stoicelbe.eu/2024/11/23/digitale-freiheit-und-selbstbestimmung-als-gruener/
blog.stoicelbe.euDigitale Freiheit und Selbstbestimmung als Grüne Ziele der Zukunft – Stoisch an der Elbe
More from 
Stoisch an der Elbe
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EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol
*Panik im #US-#Justizministerium*
(3/n)
...unser Land von einer Regierung abhängen, die von einem leistungsorientierten, unpolitischen öffentlichen Dienst unterstützt wird
", sagte #StaceyYoung, eine Prozessanwältin in der Abteilung für #Bürgerrechte des #Justizministeriums, gegenüber #Politico..."
"Eine Studie im Jahr 2018...kam zu dem Schluss, dass die 
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zwar zu einem Eckpfeiler der...
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@autonomysolidarity und genau das muss aktiv wie passiv verhindert werden indem wir konsequent #TechLiteracy machen und gegen #Cyberfaschismus aufrüsten!
Nur indem wir #Massenüberwachung so ineffektiv, teuer und wirkungslos wie möglich machen werden wir dafür sorgen dass diese verpufft.
Wir können nicht darauf vertrauen, dass #Polizeistaat-Fans wie #Zensursula & Co. irgendwann doch sich zur #FDGO & #Menschenrechten bekennen werden!
Es ist daher unentbehrlich und #alternativlos, konsequent wirksame #E2EE wie #XMPP+OMEMO & #PGP/MIME-verschlüsselte #eMails zu normalisieren sowie alles durch @torproject / #Tor zu leiten um so #Kommunikationsüberwachung alla "#Chatkontrolle" unmöglich zu machen!!!
#Menschenrechte und #Bürgerrechte sind nur so sicher wie diese gegen den Willen des #Staates diesem gegenüber durchgesetzt werden kann!
Alles andere ist naive Wunschvorstellung in Zeiten der #Militarisierung von #Polizei!
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@Natanox @Bundesregierung vorallem weil's so offensichtliche #Propaganda-#Lügen im genannten Fall ist, und jenes #Faschismuspaket nicht mit der #FDGO und dem #Grundgesetz gemein hat.
- #KeinMenschIstIllegal und die ganze #Angstkultur, #Entrechtubg und #Polizeistaat-Shice hat mich schon vor #Zensursula angekotzt!
Dass ausgerechnet die #AmpelKoalition solch #VerfassungsfeindlicheKackshice pushed ist der Gipfel des ganzen...
- #Menschenrechte & #Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!!!
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@michaela @Bundesregierung es heißt #Faschismuspaket und ist ein Akt des #Verfassungsverrat|s wie ihn seit 1933 keine deutsche Regierung vorangetrieben hat!
- Ich fordere nicht nur dass das #Unsicherheitspaket komplett entsorgt wird, sondern die #Wiederherstellung aller #Menschenrechte und #Bürgerrechte die seit 1949 beschränkt wurden - MIT ZINSENSZINSEN!!!
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@mimrma nickt zustimmend
- Nirgendwo im #Grundgesetz sind #Menschenrechte und #Bürgerrechte unter der #Vorbedingung der Ausbeutbarkeit per #Lohnarbeit beschränkt.
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@padeluun Antürlich gehts bei dem #Faschismuspaket nur um #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat & #Überwachungsstaat sowie die Förderung von #Rassismus und #Polizeigewalt.
- ICH will meine #Menschenrechte & #Bürgerrechte zurück! UND ZWAR ALLE DIE SEIT 1949 EINGESCHRÄNKT WURDEN!! MIT ZINSESZINSEN!!!
Mich kotzt diese #reaktionär-#faschistisch|e Politik nur noch an, und wer auch immer dem Euphemismus "#Sicherheitspaket" dafür raussuchte sollte wegen #Verfassungsverrat vom #BVerfG aktives wie passives #Wahlrecht wegen #Verfassungsfeindlichkeit entzogen bekommen!
Die "Reichstagsbrandverordnung" und "Preußenschlag" sind keine Anleitungen!!!
de.wikipedia.orgVerordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat – Wikipedia
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Nun wird abgestimmt und man muss leider sagen: es sieht nicht gut aus für #Menschenrechte und es sieht nicht gut aus für #Bürgerrechte. Und nach dem #Spektakel der letzten Wochen bin ich in noch nie so starker #Sorge um unsere #Demokratie gewesen.
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@SPDde @netzpolitik ... und die @GrueneBundestag machen eifrig mit. (Von der #FDP erwartet ja schon niemand mehr Engagement für #Bürgerrechte).
#Grüne.
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@pneutig natürlich!
Deshalb muss das #Polizeistaatpaket / #Überwachungspaket bzw. #Faschismuspaket konsequent abgelehnt werden!
- Alles andere ist #Verfassungsverrat an der #FDGO same #Menschenrechte|n & #Bürgerrechte|n!!
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@BR24 Das Problem mit #FactChecks und "#CounterSpeech" ist dass es per Konzept die absurdesten Dinge als "#debattierbar" markiert.
- Wohingegen die korrekte Antwort auf den meisten Bullshit ein "#Nein!" samt nonverbalen Rauswurf ist.
Sei es #Menschenrechte (#KeinMenschIstIllegal! #TransRightsAreHumanRights, …), #Bürgerrechte* ("#Chatkontrolle" aka. Abschaffung des #Fermeldegeheimnis, …) oder Elementare Dinge (Die Erde ist ein Rotationselliposoid und nicht flach! Das Leugnen historischer Tatsachen macht jene nicht ungeschehen!)…
- Wir köbnen über viele Dinge bebattieren, aber es gibt nen Unterschied zwischen Geschmack (bspw.: Neongelb oder Neonorange bei normgerechten Warnwesten in der Dunkelheit) und Fakten (bspw.: #CovidIsNotOver & #CovidIsAirborne, #SystemChangeNotClimateChange ist notwendig und unvermeidbar)…
Es ist eine Sache ob wir als Zielruppe die Zuschauer von "#Löwenzahn", "#SendungMitDerMais" oder ausschließlich erwachsene Menschen haben von denen wir altersbedungt erwarten dass diese sich selbstständig versorgen können und denen wir aktives wie passives Wahlrecht einräumen…
- #WasFehlt sind #Aussteigerprogramme für #Aluhüte *, #TERFs, #SWERFs & Co. und zwar abseits offen rechtextremer Strukturen bevor #Alufolie knapp wird…
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@kami_kadse @Saupreiss @BastaBerlin @gegenhartz EXAKT DAS IST DAS PROBLEM!
Was #Turbokapitalisten und #Antisoziale Arschgeigen nicht verstehen ist dass jener #SozialeFriede vorallem jene Schützt, die mehr haben as diese verkonsumieren können!
- Eine Gesellschaft muss danach bewertet werden, wie diese #Marginalisierte behandelt.
Ein Staat, welcher nur jenen Menschen, die sich per #Lohnarbeit profitabel ausbeuten lassen #Grundrechte zuspricht ist genauso,#sozialdarwinistisch wie das NS-Regime und gehört genauso bekämpft.
- Vorallem weil die Lüge vom "#Sozialbetrug" angesichts #StrafvereitelungImAmt hei #CumEx, #CumCum & Co. doch geradezu eine Verhöhnung aller darstellt, jedoch besonders der #Lohnarbeiter*innen die an der Gesellschaft mehr als nur ihren gerechtfertigten Beitrag leisten.
Dass #Kapitalertrag nicht mindestens genauso hoch mit #Steuern und #Sozialabgaben belegt ist wie Lohnarbeit verstärkt die #Ungleichheit und gefärdet den #SozialenFrieden noch weiter.
- Diese dauernden Angriffe auf #Menschenrechte und #Bürgerrechte müssen nicht nur aufhören sondern #Konsequenzen haben. Angefangen mit öffentlucher #Gefärderansprache jener #verfassungsfeindlich|er Propagandisten hin zu #Urteilen wegen jener #VerfassungsfeindlicherBetätigung!
Denn #WasDuErlaubstWirtWeiterGetanWerden trifft hier ganz besonders zu!
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Immer mehr Abgeordnete gehen auf Distanz zum aktuellen #Sicherheitspaket. Das ist eine gute Nachricht für die #Bürgerrechte.
taz.de · Kritik am Sicherheitspaket: Gefährliche DatenspeicherungTeile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.