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**Maxim** @maxim@chaos.social · Mar 5

**Markus Korporal** @korporal@fedifreu.de · Mar 5 *

Markus Korporal @korporal@fedifreu.de

Vor drei Jahren hat Rheinland-Pfalz zu Testzwecken die "Monocam" aus den Niederlanden importiert, nun soll sie flächendeckend eingeführt werden, und das ist ziemlich problematisch.

Dieses Gerät firmiert auch unter dem Namen "Handy-Blitzer" und filmt von einer erhöhten Position (z.B. einer Fußgängerbrücke) aus in jedes vorbeifahrende Fahrzeug hinein, um per "KI" herauszubekommen, ob die fahrende Person ein Smartphone in der Hand hält.
Vermutet das System einen Treffer, wird das entsprechende Bild an einen Menschen weitergeleitet, der das nochmal überprüft und ggfs. ein Bußgeldverfahren einleitet.

Diese massenweisen Aufnahmen ohne konkreten Tatverdacht waren aufgrund einer fehlenden Gesetzesgrundlage schon im Testbetrieb umstritten - hier hat Rheinland-Pfalz nun mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Grundlage für einen dauerhaften Einsatz geschaffen.

Geplant ist zunächst die Anschaffung eines Geräts, mittelfristig sollen dann alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz mit einem solchen Gerät ausgestattet werden, um die Straßen sicherer zu machen.

Oder?

Vor Allem wird hier unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit einmal mehr Überwachungsinfrastruktur in den öffentlichen Raum eingebracht, deren Einsatzmöglichkeiten schier endlos sind.
Wie auch schon bei der #Chatkontrolle wird ein vermeintlich illustres Ziel vorgeschoben, um die Zivilbevölkerung ein Stück mehr anlasslos überwachen zu können.

Wenn schon der Testbetrieb der Geräte ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, wer glaubt noch ernsthaft daran, dass der Einsatz sich lang auf die Jagd nach Handysündern beschränken wird?

Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, der auch Menschen empören sollte, die nicht gut auf Autofahrer:innen zu sprechen sind.

SWR AktuellAutofahrer aufgepasst! Polizei schafft Handyblitzer anAb jetzt darf die Polizei in Rheinland-Pfalz sogenannte Handy-Blitzer einsetzen. Die ersten Geräte werden bald angeschafft.

#Monocam #Handyblitzer #Überwachung

**Kai Bojens** @kaibojens@gruene.social · Feb 15

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Feb 15

@c_th1@digitalcourage.social · Feb 5

Continued thread

**Digitale Gesellschaft (DE)** @digiges@chaos.social · Jan 31

Jan 31

Digitale Gesellschaft (DE) @digiges@chaos.social

An diesem parlamentarisch dramatischen Tag geht ein wenig unter, dass dem EU-Rat ein neuer Kompromissvorschlag zur #Chatkontrolle vorliegt. Erstmals scheint der Rat sich offen zu zeigen, auf eine Verpflichtung zum Scannen aller Inhalten zu verzichten.

Am Dienstag werden wir Euch beim #NPA143 von den aktuellen Entwicklungen berichten.

https://digitalegesellschaft.de/2025/01/143-netzpolitischer-abend/

digitalegesellschaft.de143. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Jan 27

**khaleesi (Elina Eickstädt)** @khaleesicodes@eupolicy.social · Jan 24

@c_th1@digitalcourage.social · Jan 1

@c_th1@digitalcourage.social · Dec 17, 2024

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Dec 13, 2024

Dec 13, 2024

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Fassungslos: Laut Faeser (#niemehrSPD) würde die Bundesregierung "sofort zustimmen", eine illegale verdachtslose #Chatkontrolle-Durchschnüffelung und ggf. Ausleitung all deiner unverschlüsselten Nachrichten und Fotos über Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram oder E-Mail einzuführen +++ Sofort alle Bundestagswahlkandidaten damit konfrontieren!

**khaleesi (Elina Eickstädt)** @khaleesicodes@eupolicy.social · Dec 11, 2024

Dec 11, 2024

khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes@eupolicy.social

Die #Chatkontrolle ist nicht der einzige Angriff auf verschlüsselte Kommunikation. Die sogenannte High Level Working Group on „Going Dark“ empfiehlt das volle Programm:
Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Vorratsdatenspeicherung plus

Diese Empfehlung dürfen nicht Teil der EU-Agenda werden. Sie gefährdend alle Grund und Freiheitsrechte und sind ein Rückschritt für alles was wir bisher bekämpft haben.

https://www.ccc.de/de/updates/2024/gegen-uberzogene-eu-uberwachungsplane

www.ccc.deCCC | Klare Absage gegen überzogene Überwachungspläne der EU-Kommission

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Dec 10, 2024 *

Dec 10, 2024 *

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Orban unbelehrbar: Donnerstag erstmals öffentliche Abstimmung der EU-Innenminister über die #Chatkontrolle! https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/12/ +++ Jedes Land muss zu Zerstörung des Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung Farbe bekennen +++ Kritik von Österreich und Slowenien: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/5949/imfname_11437653.pdf +++ Alle Infos und was du tun kannst: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

Grün eingezeichnet ist, wer in der Botschafterrunde am 6. Dezember dem Vorschlag zur Chatkontrolle widersprochen hat (dagegen oder Enthaltung). Wer sich nicht geäußert hat, ist rot markiert.

@c_th1@digitalcourage.social · Dec 9, 2024 *

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Dec 6, 2024

Dec 6, 2024

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Dec 5, 2024

Dec 5, 2024

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen!

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Dec 5, 2024 *

Dec 5, 2024 *

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Wird die #Chatkontrolle bei der Abstimmung morgen doch noch beschlossen? +++ Nach unbestätigten Gerüchten soll ein bisher kritisches Land umgefallen sein (nicht Deutschland) +++ Wird Finnland ablehnendes Parlamentsvotum respektieren? +++ Jetzt Regierungen grillen!

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