Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.
Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.
Die Beantwortung der hetzerischen CDU/CSU-Anfrage zum zivilen demokratischen Widerstand ist bei #fragdenstaat da und 83 Seiten lang. Man sollte mindestens die "Vorbmerkung der Bundesregierung" zum schmierigen Vorstoß von Friedrich Merz lesen. Eine Klatsche.
Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 
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( Ich bitte euch außerdem um > #niewiedercdu #noAFD )
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ab 2025 jeden 1. Mittwoch im Monat, ab 18h
IT Beratung für Aktivist*innen im
#ccc #freiburg @cccfr
https://cccfr.de/calendar/2025_it_beratung_aktivistinnen.html
Das Strafrecht wird zunehmend instrumentalisiert, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie sich gegen juristische Einschüchterungen verteidigen. Unser Workshop zielt darauf ab, Journalist*innen juristisches und praktisches Wissen zu vermitteln, um besonnen und angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umzugehen.
Mehr Informationen und Anmeldung auf #FragDenStaat 
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/10/slapp-workshop/?pk_campaign=mastodon
Arne Semsrott kämpft für die richtige Sache, aber leider auf der falschen Bühne. Und nein, das sind keine Spitzfindigkeiten, sondern es geht hier um Gewaltenteilung, eines der zentralen Demokratieprinzipien. #fragdenstaat und #gff tun sich hier mE keinen Gefallen, die Sache ist vom BVerfG schon zweimal abschlägig beschieden worden. Hier ist das Parlement und kein Gericht gefragt.
https://layer8.space/@axaneco/113328981653977967
Strafverfahren gegen Arne Semsrott
Auf welchem Weg geht’s nach Karlsruhe? #Pressefreiheit
Am Mittwoch beginnt vor dem LG #Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?……
Was ist eigentlich der größere Skandal?
Die #Geldwäsche im #Sachsenwald von Herrn #Bismarck oder die Politikerinnen und Politiker, die das ebenso wie Behörden/Finanzämter, haben laufen lassen?! 
#WTF
#HütteImWald #FlohEnterprises #AvesOne #Luxcara #ZDFMagazin #FragDenStaat
Wie weit die Speicherpraxis beim BKA von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #FragDenStaat veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/projekt/verabeitung-personenbezogener-daten-nutzung-von-inpol-datenbanken-und-phws-ehws/
Einen Palästina-Post geliked und das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des
@bmi zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft und von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Wir haben die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums auf #FragDenStaat veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/249636-die-vorlaeufigen-anwendungshinweise-des-bmi-zum-staatsangehoerigkeitsgesetz/
