Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht
Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.
Neue #Koalition will Umweltschutz zugunsten der kommerziellen Interessen der #Landwirtschaft zurückdrängen: Agrardiesel, laxeres Düngerecht, weniger Klagerechte für Umweltorganisationen, praktisch Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung für deutsche Forstwirte https://taz.de/Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312/ #Klima
Meine einzige Hoffnung ist #SaskiaEsken. @eskensaskia
Ansonsten: Grusel
Wer wird wohl Außenminister? (Muss ich sicher nicht gendern.)
Spricht da einer Englisch?
Justitia? Fuck Justitia!
Soweit bereits bekannt werden im Koalitionsvertrag viele europa- und verfassungsrechtswidrige Abmachungen stehen. In den USA sehen wir, wie eine Demokratie stehend fällt, wenn die […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/justitia-fuck-justitia/
#demokratie #Europa #Justitia #koalition #spd
"Dass die großen Ausgabenwünsche bisher eher von der Union kommen, wird in der SPD süffisant betont: Mütterrente und Steuersenkungen: Die Union betone ihre Sparsamkeit, wolle dann aber mit Wählerinnengeschenken nur so um sich werfen."
Union und SPD: Diesem Anfang wohnt (noch) kein Zauber inne, in die #ZEIT
#CDU #Koalition
Die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Angesichts von Putin und Trump sind Wahlgeschenke nicht die Antwort.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-spd-koalitionsverhandlungen-ampel-narrativ/komplettansicht
Wenn die Koalition jetzt schon plant, wieder Russland Gas abzukaufen anstatt sich mit erneuerbaren Energien unabhängig zu machen, wofür oder wogegen rüsten wir dann bitte auf?
#Koalition #Geschenke
Politiker lassen sich während des Wahlkampfs in Betrieben von Fastfood-Ketten aus dem Trump-Land ablichten. Fastfood-Ketten, die Parteitage gesponsert und Partei-Organisationen unterstützt haben.
Fastfood-Ketten, die von einer Mehrwertsteuersenkung auf 7%, wie im Sondierungspapier aufgeschrieben, erheblich profitieren würden. Den Steuerzahler würde das in zehn Jahren etwa 40 Milliarden Euro kosten. Der Satz für Obst und Gemüse bleibt bei 7%.*
https://www.foodwatch.org/de/cdu-plant-milliardengeschenk-fuer-mcdonalds-co
Die Bürgergeldgängler
In den Sondierungsgesprächen hat die SPD Ideen zu einer Vermögenssteuer wie man liest schnell verworfen. Dafür hat diese SPD dann im Falle einer Koalition […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-buergergeldgaengler/
#bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #koalition #sondierung #spd #union
zum mitklatschen:
Wir
habenkeine #Migrationskrise!
Wirhabeneineextremdringende #Klimakatastrophe!
Und #Kernfusion ist sowieso für beides keine Lösung.
Ave Merz
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/ave-merz/
#AfD #bund #cdu #csu #demokratie #koalition #merz #nazis #trump
Die Verhinderer
Die Demokratie wird nicht von Nazis geschleift, sondern von Parteien, welche Nazis die Demokratie vorauseilend aufgebend den Weg ebnen. Die Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden der […] …
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#AfD #cdu #csu #demokratie #koalition #nazis #ÖRR #spd #union #Verbotsverfahren #wahl
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Sicherheitspolitik gab es zuletzt noch Differenzen, die jetzt ausgeräumt wurden.
Liebe #spd
könnt ihr euch bitte mal auf einen #Kandidaten einigen und dann zu den Inhalten kommen?
Oder wollt ihr bei ~ 15 % Prozent bleiben und wieder in ne 3er #koalition|?
Das darf doch nicht wahr sein!
Viele Leute verstehen nicht, dass #dieGrünen in einer #Koalition genau so viel grüne #Politik durchsetzen können wie sie Anteil an den Wählerstimmen bzw. an der Koalition haben.
Dazu kommen eventuell noch Deals mit anderen Koalitionär*innen à la "Wenn du mich X machen lässt, dann helfe ich dir dann bei Y" - aber das war es dann auch.
Das ist (leider? gottseidank?) das Wesen von Politik, deshalb sollte man vorsichtig sein mit "nicht erfüllten" grünen Maximalforderungen.
Thread 
Es geht weiter 
Dritter Teil des Abstimmungsthreads
Von den Personen zu den Parteien
Es stehen bald Neuwahlen an 
Welche Partei würdet ihr wählen?
Völlig ungeachtet der Polemik hat die #Bundesregierung die steuerlichen Freibträge rückwirkend zum 01.01.2024 erhöht. Damit gibt es eine leichte Entlastung - auch für den berühmten "hart arbeitenden Mittelstand".
Rechtsaußen jubelt aber gar nicht. Warum nur?
Weil unsere #Koalition kann, wenn sie will. #SPD #Grüne #FDP - und sie hat schon viele gute Änderungen hervorgebracht.
Moskau Popcorn
Sahra Wagenknecht macht die Distanzierung der Thüringer CDU von Friedrich Merz zur Koalitionsbedingung. Putin muss wohl gerade mit einer massiven Überdosis Popcorn klarkommen. So […] …
https://cartoons.guido-kuehn.de/moskau-popcorn/
#cdu #deutschland #koalition #merz #Putin #union #Wagenknecht
Warum die FDP so auf Krawall gebürstet ist
Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann.
https://www.tagesschau.de/inland/fdp-strategie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
